Politik

bullenfaustschlag.jpgDie Faust sitzt locker bei der Polizei!
 
Berlin / 16.9.2009: Es ist bekannt, dass einige Polizisten, der auf Demonstrationen eingesetzten Hundertschaften, sich als Vollstrecker eigener Gesetze verstehen. Nach dem Motto: Macht sich ein Demonstrant Notizen über seiner Meinung

Weiterlesen: Übergriff auf Datenschutz-Demo:

plakat_genmais_a4.jpg„Die Wahrheit liegt in der Wahlurne“
(Horst Seehofer)
 
Berlin / 8.6.2009: Oder: die Wahrheit kann daran erkannt werden, was nicht in der Wahlurne liegt - 56,7 % gaben ihren Stimmzettel nicht ab. 2,2 % wählten ungültig. Von allen Wahlberechtigten wählten die

CDU/CSU:  15,6 %,
SPD:            8,5 %,
GRÜNE:       4,9 %,
FDP:            4,5 %,
LINKE:         3,1 %,
Andere:        4,4 %.
 
Was auch immer über demokratische Fortschritte durch den Vertrag von Lissabon erzählt wird - es bleibt in jedem Fall dabei: Das europäische Parlament wählt keine Regierung. Das stärkste Machtgremium der

Weiterlesen: EU-Wahl 2009:

wahl16.jpgStimme abgeben, behalten oder vögeln für links?

Berlin / 21.5.2009: Europawahl, Bundestagswahl, Landtagswahlen im Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie diverse Kommunalwahlen... Und das im Jahr mit der größten Wirtschaftskrise seit der großen Depression von 1929. Könnte spannend sein. Ist es aber nicht. Wer das, was die

Weiterlesen: Wahljahr 2009:

ezln_2.jpgWoanders ist Kidnappen ein Volkssport!

Berlin / 30.4.2009: „Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte. (..) Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, kann die Stimmung explosiv werden“,
so Gesine Schwan kürzlich zum Münchner Merkur. Auch der Oberfunktionär der Gewerkschaften, DGB Chef Sommer, sprach von möglichen sozialen Unruhen.

Weiterlesen: Soziale Unruhe bei uns nur rhetorisch:

1._mai_jugendaufruf-vorne.jpgAutonome - Polizei 1:1!
 
Berlin / 05.5.2009: Eine Woche vor dem 1. Mai warnte die Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan vor einer explosiven Stimmung im Land. DGB-Chef Sommer redete sogar von sozialen Unruhen. Und in Berlin meinten die Sicherheitsexperten eine „deutlich höhere Gewaltbereitschaft“ ausgemacht zu haben. Ein Indiz dafür sei, so ein Oberstaatsanwalt zum Tagesspiegel, dass es vor einigen Wochen auf einer Hausbesetzerdemo einer entschlossenen Gruppe gelang, ein Polizeiauto umzustürzen. Ja, sapperlot! Da musste in Berlin vorsorglich wieder die Polizei in halber Divisionsstärke zusammengezogen werden. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits trainiert, viele Festnahmen in kurzer Zeit zu bewältigen. Die CDU wollte die revolutionären Trockenübungen gleich ganz verbieten. Also alles wie immer. Aber wieso soll es überhaupt soziale Unruhen geben? Wir können doch alle Ende September wählen (ha, ha!).

Weiterlesen: 1. Mai 2009 in Berlin:

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