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Kneipenkollektiv Syndikat in Berlin nach 35 Jahren geräumt:
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Polizei vor Syndikat neu"Sie haben uns den Raum genommen, das Syndikat haben sie nicht!"

Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt. Jedenfalls für das Syndikat in der Weisestraße 56 in Berlin-Neukölln. Dort wurde die Kneipe am Freitagmorgen, den 7. August 2020, auf Betreiben einer Briefkastenfirma der Pears Group, hinter der die gleichnamige britische Milliardärsfamilie steckt, geräumt (Fußnote 1; siehe unten). Der Immobilieninvestor hatte im September 2018 das gesamte Mietshaus erworben und dem Kneipenkollektiv gekündigt. Im November 2019 erwirkte die Firma der Milliardärsfamilie einen gerichtlichen Räumungsbeschluss gegen das Syndikat, der nun vollstreckt wurde (Fußnote 6). Der Zugang des Gerichtsvollziehers konnte aber nur durch ein Großaufgebot der Polizei sichergestellt werden. Die ganze Nacht hindurch hatten Betreiberinnen und Unterstützerinnen zur „Langen Nacht der Weisestraße“ aufgerufen. Hunderte kamen. In dem Flugblatt des Aufrufs stand: „Nach 35 Jahren sollen wir unsere Pforten für immer schließen, soll unser Kiez einen Ort der nachbarschaftlichen Begegnung und Organisierung und viele unserer Nachbarinnen und Gäste ihr verlängertes Wohnzimmer und ihren sozialen Treffpunkt verlieren.“



Routinierte Gewalt schlägt Solidarität

Und das stimmt: Das Syndikat war immer voll, von Menschen aller Altersgruppen, von Menschen aus der linken Szene und aus der Nachbarschaft. Kein Wunder, denn die Leute vom Syndikat haben ihren Laden immer mit ganzem Herz und Leidenschaft betrieben. Sieben Tage die Woche und 35 Jahre lang. Auch wir vom WAHRSCHAUER haben dort schon Weihnachtsfeiern gemacht und lieferten regelmäßig unsere Printausgabe in die Kneipe. Ich habe damals meine Liefertour immer so geplant, dass ich das Syndikat am Ende ansteuerte, um dort kurz meinen Feierabend zu zelebrieren. Egal wer hinter dem Tresen war, immer wurde ich freundlich empfangen, schwätzte kurz, machte nebenher die Abrechnung der letzten Ausgabe und bekam ein Getränk ausgegeben. Weil viele das Syndikat in ihr Herz eingeschlossen hatten, hätte die Kneipe ohne Frage auch die Corona-Krise mit der Solidarität ihrer Gäste und der Unterstützung der Szene locker überstanden. An der in Aufstandsbekämpfung geschulten Polizei, die das geltende Recht der Milliardärsfamilie auf noch mehr Profit durch Spekulation mit Mietshäusern mit routinierter Gewalt durchsetzte, war die großartige Solidarität der Nachbarschaft und der Szene erwartungsgemäß gescheitert.

BZ2
Wer das Recht hat, hat die Macht (SLIME)

„Das ist Rechtsstaat“, kommentierte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber den Polizeieinsatz (Fußnote 2). Das ist provokativ, aber leider richtig. Aber der Satz sagt nichts darüber aus, wer die Gesetze geschaffen hat, die in diesem Fall vom Rechtsstaat durchgesetzt wurden. Da zeigen eher drei Finger auf ihn und seine Partei zurück. Denn das grundsätzliche Problem sind nicht der Kapitalismus per se oder eine „martialisch auftretende Polizei, die mit über 1.000 Polizist:innen, Helikopter und einer Sperrzone“ geltendes Recht durchsetzt, so wie es die TAZ nahelegt (Fußnote 3), sondern die aktuelle Gesetzeslage, die es Milliardären ermöglicht das Gewaltmonopol für sich zur Durchsetzung ihrer Immobilienspekulationen einzusetzen. Dazu sind in dem TAZ-Artikel aber lediglich ominöse Andeutungen zu lesen: „Die Kneipe enttarnte dabei einmal mehr eine halbseidene Welt von Großeigentümern, die alle Schlupflöcher ausnutzen, um ihre Interessen schamlos durchzusetzen. Denn dass diese Räumung in Berlin selbst unter einer mietendeckelnden rot-rot-grünen Landesregierung stattfinden konnte, zeigt, wie kaputt der Immobilienmarkt ist.“ Das klingt mehr verschwörungstheoretisch als aufklärerisch, denn statt Zuschreibungen wie „halbseidend“ oder „schamlos“ sollte eher geschrieben werden, wer konkret die Schlupflöcher zu verantworten hat und wie diese aussehen.

Syndikat ohne Menschen neuWer hat das Recht dem Milliardär gegeben?
Es gibt kapitalistische Länder, wie Dänemark oder Neuseeland, in denen die Pears-Milliardäre nicht 6.000 Wohnungen (Fußnote 4) inklusive einer Kneipe wie dem Syndikat hätten kaufen können. Dänemark hat sich beim Eintritt in die Europäische Gemeinschaft 1973 eine Ausnahmeregel ausgehandelt, nach der aus dem Ausland stammende Investoren  in Dänemark noch nicht einmal ein einziges Ferienhaus erwerben dürfen. Hätte die dänische Regierung sich damals diese Sonderregel nicht ausgehandelt, dann wäre auf der Grundlage der Verträge der Europäischen Union unter dem Stichwort „Kapitalverkehrsfreiheit“ für EU- wie Nicht-EU-Bürger der uneingeschränkte Kauf von Immobilien in jedem EU-Land – also auch in Dänemark – durchgesetzt worden. An solch neoliberale EU-Knebelverträge war die junge sozialdemokratische Premierministerin von Neuseeland, Jacinda Ardern, zum Glück nicht gebunden. Nachdem in der jüngeren Vergangenheit in Neuseeland - maßgeblich auch durch ausländische Investoren - die Immobilienpreise so massiv nach oben getrieben wurden, dass sich Wohnungen selbst gutverdienende Angestellte nicht mehr leisten konnten, zog sie die Notbremse. Seitdem ist der Erwerb neuseeländischer Immobilien durch ausländische Investoren gesetzlich massiv eingeschränkt (Fußnote 5). Und wieso dürfen Immobilienkonzerne und Milliardäre – egal ob aus dem Ausland oder dem Inland - überhaupt nach unseren Gesetzen hunderte Mietshäuser besitzen, um mit Wohnraumspekulation noch mehr Profit zu machen? Und wer ist dafür verantwortlich, dass alteingesessene Gewerbetreibende in Berliner Kiezen nicht einen Kündigungs- oder Milieuschutz haben? Von Menschen gemachte Politik, leider zu oft auch von sogenannten linken Parteien, ist dafür verantwortlich. Das heißt aber auch, dass eine von Menschen gemachte Politik das wieder ändern könnte.

Interview Polizist neuSorry, so ist das nun mal...
Der Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel bedauerte die Räumung und meinte, dass die Immobilienfirma der Milliardäre trotz versuchter Kontaktaufnahme des Bezirksamtes "überhaupt kein Interesse zeigte, das Syndikat zu behalten". Der Bezirk und die Stadt hätten hier im "Kontext der Aufwertung und im Zuge der Verdrängung eine Runde verloren", so Hikel in der Abendschau. Gleichzeitig wandte er sich an die Freunde und Freundinnen des Syndikats: "Diese Übergriffe diskreditieren den Protest für eine bezahlbare Stadt. Ich mache mir große Sorgen, dass es nicht ruhig bleibt" (Fußnote 6). Übersetzt sagt der SPD-Bürgermeister: „Wir waren nicht in der Lage die Gesetze so zu ändern, dass eure berechtigten Interessen gegen die gierigen Profitinteressen der Milliardärsfamilie geschützt werden konnten. Deshalb haben wir beim Investor gebettelt, dass er Euch nicht rausschmeißt. Doch der war gemein und hat uns nicht erhört. Bitte macht jetzt keinen Aufstand. Es ist zwar ungerecht, aber durch unser Versäumnis habt ihr das Gesetz nicht auf eurer Seite. Die Polizei muss deshalb mit Gewalt den Rechtsstaat zu Gunsten der Milliardärsfamilie durchsetzen. Auch wenn ihr das als gewalttätig empfindet, müsst ihr friedlich bleiben, weil das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Die Kosten für den Großeinsatz trägt der Steuerzahler. So sind nun mal die Regeln. Sorry.“

Plakat Syndikat bleibtUnsere Antwort: Ich revoltiere also sind wir
Der Bürgermeister ist nicht überzeugend. Albert Camus schrieb in „Der Mensch in der Revolte“: „Die Revolte kommt nicht zustande ohne irgendwie und auf irgendeine Art selbst recht zu haben.“ In diesem Sinne hat SPD-Hikel mit seinen oben genannten Aussagen die Begründung für den Widerstand auf der Straße selbst geliefert. Ein unmittelbares Happyend war dabei selbstverständlich nicht zu erwarten, aber das gemeinsam erlebte „Ich empöre mich, also sind wir“-Gefühl von Hunderten kann ein konstruktives Element für die Zukunft sein: „Sie mögen uns diesen Raum genommen haben, das Syndikat haben sie nicht!“, rief ein Genosse vom Syndikat mit brechender Stimme und mit den Tränen kämpfend auf einer Kundgebung zur Verhinderung der Räumung, „wir schaffen zwei, drei, viele Syndikate, selbstverwaltete und antikapitalistische Räume!“ (Fußnote 3). Es liegt an uns das zu unterstützen, genauso wie das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co“ enteignen, die es erreicht hat, dass im kommenden Jahr in Berlin darüber abgestimmt wird, ob große profitorientierte Immobiliengesellschaften wie die Pears Group des britischen Milliardärs nach Artikel 15 des Grundgesetzes vergesellschaftet werden sollen (Fußnote 7). Solange wir gegen diese Zustände revoltieren sind wir noch nicht am Ende und die Hoffnung auf ein neues Syndikat gerade erst geboren. Let's go!


Fußnoten:

(1) Tagesspiegel und Correctiv, 31.5.2019: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/das-verdeckte-imperium/
(2) eue Züricher Zeitung, 8.8.2020: https://www.nzz.ch/international/raeumung-des-syndikat-niederlage-fuer-berlins-linksradikale-ld.1570357
(3) TAZ, 7.8.2020: https://taz.de/Raeumung-des-Syndikat-in-Berlin/!5701735/
(4) Bündnis gegen #Mietenwahnsinn, 4.4.2019: https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/aktion/pears-global-ein-bislang-unentdeckter-player-auf-dem-berliner-immobilienmarkt/
(5) Handelsblatt, 30.8.2018: https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilienmarkt-einheimische-bevorzugt-in-welchen-laendern-sich-internationale-hauskaeufer-schwer-tun/22975614.html?ticket=ST-1925965-jVNUB6kzzGpdLab9e141-ap1.
(6) rbb, 6.8. und 8.8.2020: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/berlin-neukoelln-kiezkneipe-syndikat-raeumung-protest.html und https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/syndikat-neukoelln-raeumung-erneut-demos-hikel-.html
(7) Tagesspiegel, 22.7.2020: https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-zur-deutschen-wohnen-berliner-stimmen-im-kommenden-jahr-ueber-enteignungen-ab/26026988.html