Das Parteienallerlei parlamentelt fröhlich weiter

Berlin: Was haben uns die Landtagswahlen gezeigt? Der Trend, dass immer weniger Wähler Lust dazu haben, CDU/SPD/FDP/Grüne ihre Stimme zu geben, ist ungebrochen. Zur Beschreibung dieses Umstands wird die neueste Wortsau durch das mediale Dorf getrieben: das Fünf-Parteien-System. Mit diesem Klamauk sollen die letzten Masochisten, die sich noch ernsthaft mit der Politik auseinandersetzen, unterhalten werden. Was stimmt ist, dass die Hoffnung der Verdammten in der herrschenden Matrix, von Jemandem erhört zu werden, momentan im Westen von der Linkspartei aufgesaugt wird. Die wachsende Zahl ausgegrenzter Menschen hat das Fünf-Parteien-System erschaffen. Diese Wähler eint kein gemeinsames Milieu, sondern nur das Borderlinesyndrom zwischen kompletter Ablehnung des Systems und dem euphorischen Aberglauben, dass sie durch ein Kreuz auf einem Zettel bei einer „unbelasteten“ Partei irgendwann wieder ein größeres Stückchen Teilhabe an der Gesellschaft erlangen dürfen.


Das wiederum interessiert CDU/SPD/FDP/Grüne überhaupt nicht. Stattdessen hatten sie das „Problem“ zu lösen, wie man sich dem Wählerwillen zum Trotz weiterhin lustvoll mit den Lobbyisten vergnügen kann. Wer von denen richtig geil geworden ist, so wie sozi-Clement, der gleitet dann z.B. als ex-Wirtschaftsminister fließend in den Aufsichtsrat der RWE über. Aber das ist ein anderes Thema... Jedenfalls: Nach einigem medial inszenierten Stirnrunzeln kam heraus: Jeder kann mit jedem! Welche Überraschung! Ein Raunen ging durch den Blätterwald und eifrig wurden Texte über Schwarz-Grüne Landesregierungen geschrieben, als wäre gerade das achte Weltwunder entdeckt worden. Dabei ist es inzwischen eine historische Tatsache, dass der sozialdemokratische Extremist Schröder mit den Grünen die Kluft zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik stärker vergrößert hat als der CDU-Bundeskanzler Kohl mit der FDP in 16 Regierungsjahren zuvor. Eine Koalition von CDU und Mülltrenner-FDP in Hamburg ist als Akt der Wahrhaftigkeit deshalb zu begrüßen. Die Grünen können mit allen, selbst mit der Linkspartei, und haben dafür eine Erklärung: sie sind nett, kommunikativ und mit ihrer niedlichen Kernkompetenz, dem Umweltschutz, können sie mit jedem kuscheln. Sie besetzen die entsprechenden Ämter und lassen als zukünftige Fünf-Prozent-Partei - auch die Beliebigkeit hat ihren Preis - die anderen Parteien den Rest machen. Leben und Leben lassen. Eben tolerant und dufte. Damit kann zukünftig weiter durch grüne Minister mit Dosenpfand und Atomausstieg Stopp-den-Klimawandel gespielt werden. Die mögliche Duldung einer Rot-Grünen Regierung in Hessen durch die Linkspartei hat sogar noch für eine mediale Blähung in der Springerpresse und für ein Sturm im Wasserglas beim neoliberalen SPD-Flügel ausgereicht – wie aufregend. Ungefähr so spannend wie die Rot-Rosa Koalition in Berlin. Somit ist eines klar: Es stinkt weiterhin und alles bleibt beim Alten. Da soll doch noch jemand behaupten, unsere Politiker würden keine Probleme lösen. Ihre schon.

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