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Thüringische Untersuchungs-kommission verschleiert anstatt aufzuklären!

Berlin: Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Nazi-Terrorzelle nicht mit neuen Mordanschlägen aus der Vergangenheit in Verbindung gebracht wird. Oft werden die Meldungen kurze Zeit später wieder relativiert. So war es auch bei dem Mordversuch an einem türkischstämmigen Geschäftsmann in Duisburg, der damals schwerverletzt überlebte. Bei dem Anschlag wurde eine selbstgebaute Selbstschussanlage verwendet, die in einer ähnlichen Art in der abgebrannten Wohnung der NSU-Mitglieder in Zwickau gefunden wurde (FAZ, 9.1.12). Thüringens Innenminister Geibert (CDU) spricht inzwischen von der  „womöglich größten Verbrechensserie in der Geschichte der Bundesrepublik“ (FAZ,  10.1.12). Vor diesem Hintergrund sind die jetzt vorgelegten Zwischenergebnisse der thüringischen Untersuchungskommission ein Skandal, weil sie offensichtlich mehr verschleiern als aufdecken sollen. Eine Überraschung ist das jedoch nicht. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, berichtete jetzt der Öffentlichkeit, dass es keine Anhaltspunkte für Fehler bei den mit den Ermittlungen betrauten Behörden gegeben hätte. Bekanntermaßen ist der Verfassungsschutz aber keine Ermittlungsbehörde (Polizei und Staatsanwaltschaft). Seine Aussage lässt damit die größte thüringische Skandalbehörde – den Verfassungsschutz - außen vor. Damit handelt es sich bei dieser Aussage offensichtlich um eine bewusste Verschleierungstaktik.


Zur Erinnerung: Der thüringische Verfassungsschutz hatte die Neonaziszene in Thüringen stark mit Informanten infiltriert. Inwieweit er die Szene auch gesteuert hat, ist bisher wenig bekannt. Die Berliner Zeitung (19.12.11) berichtete unter Berufung aus Quellen aus dem Sicherheitsapparat, dass der Verfassungsschutz sogar die Arbeit der Polizei im Fall der Nazi-Terroristen sabotiert hat. Er informierte laut Bericht der Berliner Zeitung seinen Neonaziinformanten Tino Brandt regelmäßig über die Observationsmaßnahmen der Polizei.


Brandt erhielt vom Thüringischen Verfassungsschutz insgesamt 200.000 DM. Das waren umgerechnet 3.200 DM monatlich, die er nach eigenen Auskünften zum großen Teil dazu verwendete, um den Thüringischen Heimatschutz finanziell zu unterstützen. Brandt selbst war zusammen mit Ralf Wohlleben Mitgründer dieser Neonazivereinigung Thüringischer Heimatschutz. Hier kreuzten sich die Wege mit den späteren Mitgliedern des nationalsozialistischen Mordkommandos. Die NSU-Mitglieder Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos waren zusammen mit Ralf Wohlleben in der Untersektion des Thüringischen Heimatschutzes, der Kameradschaft Jena, organisiert. Ralf Wohlleben sitzt zurzeit in Untersuchungshaft. Er soll während der Untergrundphase der NSU Kontakt zu den Mördern gehabt haben (tagesschau.de). Brandt selbst reiste Ende der 90er Jahre nach Südafrika und nahm dort an Schießübungen teil – ungefähr zu der Zeit, als die Neonazizelle gerade untergetaucht war. Es wird in den Medien darüber spekuliert, ob auch die Mitglieder der NSU-Terrorzelle daran teilgenommen haben. Außerdem soll der Verfassungsschutz versucht haben, über V-Mann Brandt 2.000 DM an die Neonazi-Terrorzelle weiterzuleiten.


Es gibt aber noch eine unheimliche Verbindung zwischen dem Verfassungsschutz und der Mörderbande. Der Verfassungsschutzmitarbeiter mit dem Spitznamen „klein Adolf“, der bei einem Mord „zufällig“ anwesend war, soll  angeblich auch noch „zufällig“ Führungsperson eines Informanten beim Thüringer Heimatschutz gewesen sein (welt-online).


Auch wenn noch vieles im Dunkeln liegt, eines ist jetzt schon offensichtlich: Hätte der Thüringische Verfassungsschutz nicht so gehandelt wie er gehandelt hat, würden die späteren Mordopfer heute noch leben. Damit wäre unter normalen Umständen zu prüfen, ob Beamte und Mitarbeiter des Thüringischen Verfassungsschutzes wegen Strafvereitelung im Amt und der Unterstützung  einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden müssten. Aber was ist heute noch normal?

Tipp: Im nächsten Wahrschauer #61 werden wir uns im Schwerpunktthema der Sache annhemen!

Siehe auch online:
Verfassungsschutz und Nazi-Mordkommando – Teil 1: "Klein Adolf" ist Mitarbeiter des Verfassungsschutzes

Foto: Lutz Stallknecht  / pixelio.de