Das Parteienallerlei parlamentelt fröhlich weiter

Berlin: Was haben uns die Landtagswahlen gezeigt? Der Trend, dass immer weniger Wähler Lust dazu haben, CDU/SPD/FDP/Grüne ihre Stimme zu geben, ist ungebrochen. Zur Beschreibung dieses Umstands wird die neueste Wortsau durch das mediale Dorf getrieben: das Fünf-Parteien-System. Mit diesem Klamauk sollen die letzten Masochisten, die sich noch ernsthaft mit der Politik auseinandersetzen, unterhalten werden. Was stimmt ist, dass die Hoffnung der Verdammten in der herrschenden Matrix, von Jemandem erhört zu werden, momentan im Westen von der Linkspartei aufgesaugt wird. Die wachsende Zahl ausgegrenzter Menschen hat das Fünf-Parteien-System erschaffen. Diese Wähler eint kein gemeinsames Milieu, sondern nur das Borderlinesyndrom zwischen kompletter Ablehnung des Systems und dem euphorischen Aberglauben, dass sie durch ein Kreuz auf einem Zettel bei einer „unbelasteten“ Partei irgendwann wieder ein größeres Stückchen Teilhabe an der Gesellschaft erlangen dürfen.

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marcos_klein.jpgZapatistas erwarten Angriffe

Chiapas: EZLN-Sprecher Subcomandante Marcos erklärte am 16. Dezember 2007, dass die Zapatistas lange Zeit nicht an Aktivitäten außerhalb ihres Gebiets teilnehmen könnten, da sie sich auf Aggressionen der staatlichen Sicherheitskräfte bzw. paramilitärischer Gruppen vorbereiteten: „Unsere compañeros werden zur Zeit angegriffen, wie schon lange nicht mehr. Dies ist schon zuvor passiert, das ist richtig. Aber es ist das erste Mal seit Januar 1994, dass die soziale Antwort - national wie international - so gering oder gleich null war“.

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Angehörige der 45 Opfer des Massakers von Acteal beschuldigen Ex-Präsident Zedillo und General Renán

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Acteal: In der kleinen indigenen Gemeinde im Hochland von Chiapas versammelten sich am 22.12.2007 über 1.000 Menschen aus 21 Ländern, um des Massenmordes zu gedenken, der in diesem Ort vor zehn Jahren von regierungsnahen Paramilitärs durchgeführt wurde. Die Veranstaltung war eine Mischung von politischer Kundgebung und katholisch-indigener Messfeier. Faustina Gómez, Angehörige der christlichen Organisation „Las Abejas“ (die Bienen), zu der die 45 Mordopfer gehörten, hielt die zentrale Rede der Gruppierung, die stark von der Befreiungstheologie geprägt ist.

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Die NPD erzählt die erwarteten Erfolge in MV und Berlin

Berlin/19.9.2006: In Mecklemburg zog die NPD mit Ansage in den Landtag ein und erreichte fast punktgenau ihre angestrebten 7 Prozent. Sie war die einzige Partei, die sich auf den Wahlplakaten in Mecklemburg Vorpommern sichtbar gegen Hartz IV aussprach. Das ist nicht verwunderlich, denn SPD, CDU, Die Grünen und FDP sind für die entsprechenden Gesetze direkt verantwortlich. Und die PDS macht sich auf landesebene zur Erfüllungsgehilfin.

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Zweidrittelmehrheit in Deutschland für sozial gerechtere Politik

Berlin/8.10.2007: Im Artikel zum G8-Gipfel in Heiligendamm unter der Überschrift ´Schirmherren des Feudalkapitalismus in der Wagenburg´ habe ich im letzten Wahrschauer geschrieben: ´Es ist wahrscheinlich, dass es hier eine Mehrheit für eine andere, gerechtere Politik gibt. Sie muss sich nur organisieren.´

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