Politiker scheitern an ihrem Image als Gebrauchtwagenhändler!

Berlin: Viele Vertreter des europäischen Machtzentrums würden sich wünschen, dass die Iren einfach nur sauer darüber sind, sich nicht für die Fußball Europameisterschaft qualifiziert zu haben und deshalb trotzig gegen den Vertrag von Lissabon stimmten. Aber so ist es nicht. Die Franzosen haben die europäische Verfassung abgelehnt, weil sie ihnen nicht sozial genug war. Im Gegensatz zu den empfundenen Interessen der Bevölkerung sollte in der Verfassung sogar die Privatisierung der Daseinsvorsorge (öffentlicher Dienstleistungen) und das Wettbewerbsprinzip festgeschrieben werden. 



Die Niederländer haben sie abgelehnt, weil sie ihnen zu wenig Bürgerrechte enthielt. Danach gab es schon mal eine sogenannte Krise. Doch unter der EU-Ratspräsidentschaft von unserem kleinen Bundesmerkel wurde eine Lösung gefunden: kosmetische Änderungen, Verklausulierung in unverständliche Bürokratensprache und das Wichtigste: oben wurde Vertrag anstatt Verfassung rüber geschrieben. Damit war formal sicher gestellt, dass die renitenten Franzosen und Niederländer nicht mehr in weiteren Volksabstimmungen gefragt werden mussten.

So weit so gut für das Establishment - hätten die Iren im Jahr 2001 nicht schon mal in einer Volksabstimmung einen EU-Vertrag, den Vertrag von Nizza, zunächst abgelehnt. Die Iren konnten in einer zweiten Volksabstimmung, ein Jahr später, nur zu einer Zustimmung bewegt werden, nachdem die irische Regierung das Zugeständnis gemacht hatte, zukünftige Veränderungen des vertraglichen Status Quos Irlands gegenüber der EU nur mit Zustimmung der Bevölkerung zu ändern. Und so musste jetzt in einem Land der EU doch ein Volksentscheid durchgeführt werden. Alle politisch relevanten Parteien und Medien Irlands rührten die Werbetrommel für eine Annahme des Vertrages. Es half nichts! Die Bevölkerung sagte mehrheitlich nein.
 
Hier wird die gegenwärtige Legitimationskrise des Parlamentarismus deutlich. Achtzehn europäische Parlamente haben dem Vertrag bereits zugestimmt. Die Bevölkerung lehnt ihn ab. Das bedeutet schlicht, dass der Parlamentarismus gegen den erklärten Willen der Mehrheit handelt. Zumindest durften die Iren diesen Beweis stellvertretend für die Bevölkerung in anderen Ländern antreten. Und warum stößt ein solcher Vertrag auf Ablehnung? Den Politikern wird in Umfragen ein Image nahe von Gebrauchtwagenhändlern bescheinigt und wie dieses Beispiel zeigt, verhalten sie sich auch so. Denn habe ich eine solche Reputation, hilft es zu Recht nicht, wenn ich sage: Der Vertrag ist zwar unverständlich und wurde selbst von den wenigsten Parlamentariern in der letzten Konsequenz verstanden, er soll aber für mehr Effizienz und Demokratie in der EU sorgen. Bitte kauft ihn mir ab! Und wenn ihr das nicht tut, dann machen wir eben weiter wie bisher. So wie es Bundesmerkel und Sarkozy angekündigt haben. Denn ist der Ruf erst ruiniert...