Es obamat nicht mehr!

Berlin / 30.11.2008: Obama ist noch nicht im Amt, da ist er schon langweilig geworden. Nachdem die Stimmen der Schäfchen eingesammelt sind, heißt es nun: „Yes, we can“ weitermachen wie bisher. Eigentlich hätte man nicht negativ überrascht werden müssen, denn er hat immer gesagt, er wolle parteiübergreifend regieren. Nur wollte es keiner hören. Keiner derjenigen, die auf ihn Träume von einer Mischung aus Martin Luther King und J.F. Kennedy projizieren. Die Symbolik war schon enttäuschend, als sich Barack Obama und George Bush nach dem Wahlsieg im Weißen Haus trafen und vor laufenden Kameras schultertätschelnd wie alte Kumpels präsentierten. Der Grund für die entspannte Miene der Republikaner zum Machtwechsel hatte mehr als nur mit Sportsgeist zu tun. Das zeigen jetzt die Nominierungen seines zukünftigen Kabinetts. Mit Hillary Clinton wird seine parteiinterne Rivalin Außenministerin, die den zukünftigen Präsidenten im Wahlkampf noch als naiven Träumer bezeichnete. Sie repräsentiert damit die ungebrochene Konstanz des Einflusses der politischen Politikdynastien in den USA. Das erste Mal in der amerikanischen Geschichte bleibt nach einem Regierungswechsel der Verteidigungsminister im Amt. Robert Gates führt damt als Republikaner den Krieg gegen den Terror unter Obama weiter.

In der Finanz- und Wirtschaftspolitik riecht es genau so nach eingeschlafenen Füßen. Die Berufung von Timothy Geithner, dem Direktor der New Yorker Filiale der amerikanischen Notenbank, zum Finanzminister wurde von der Börse wie ein Sieg gefeiert. Er war bislang an allen Rettungspaketen für die Finanzindustrie aktiv beteiligt. Zudem soll der frühere Finanzminister der Regierung Bill Clintons, Lawrence Summers, Wirtschafts-Spitzenberater im Weißen Haus werden. „A change“ sieht anders aus. Nach Informationen der New York Times wird Obama bereits sein erstes Wahlversprechen brechen: Die Steuererleichterungen für Reiche, die Präsident Bush durchgesetzt hatte, will er nun doch nicht abschaffen, sondern wie geplant 2011 auslaufen lassen. Auch die Hoffnung auf das Mega-Konjunktur-Paket hat wenig mit einem politischen Wechsel zu tun. Alle politischen Lager wissen, dass der Weltwirtschaftsrezession nicht anders bei zu kommen ist. Inzwischen hält es Obama auch für angebracht die Waffenlobby in den USA zu beruhigen: Sie hätten "nichts zu befürchten". In dem Land zirkulieren mehr als 200 Millionen Waffen, durch die jährlich 30.000 Menschen getötet werden.