Rezo, wir müssen reden!
„Die Zerstörung der CDU“ ist ja schön und gut. Ungefähr 80-90 Prozent von Deinen umfangreichen und mit Quellen belegten Argumenten treffen ihr Ziel. Und trotzdem gibt es ein grundsätzliches Problem: Dein Umgang mit den Grünen. Vorher aber erst mal Respekt: Dein 55-Minuten-Video hat innerhalb kurzer Zeit Aufrufe in zweistelliger Millionenhöhe erzielt. Nicht Wenige sehen es so, dass du
damit innerhalb ein paar Tagen die Zerstörung der CDU (gemäß Deiner Definition: CDU=CDU+CSU=Union) bei den Europawahlen fast wahr gemacht hättest - zumindest in der Altersklasse der 18 bis 25jährigen. Hier hat sich der Stimmenanteil der CDU von 27 auf 12 Prozent mehr als halbiert. Ich denke schon, dass Dein Video dazu einen Beitrag geleistet hat.
Deine Macht über diese Teilgruppe ist die Ohnmacht der anderen. Merkel erreicht mit ihren Podcast-Youtube-Videos rund 1.500 Aufrufe (z.B. das zu den Klimazielen 2030. Lol. Politiker und traditionelle Medien kennen Deine Youtube-Reichweite nur aus ihren feuchten Träumen. Wahrscheinlich war es der pure Neid, der sie zu den peinlichen Reaktionen auf Dein Video getrieben hat.
Zunächst endete die Ankündigung der Christdemokraten in einem Totalausfall, ihr CDU-Pimpf im Bundestag, Philipp Amthor (siehe Foto unten), würde Dir in einem Video-Konter antworten. Wahrscheinlich hatte man in einem Anflug an Realismus im Konrad-Adenauer-Haus erkannt, dass eine Videoantwort von einer Person, die wie seine eigene Karikatur oder wie ein personifiziertes Klischee aus dem Bilderbuch für den perfekten Junge-Union-Nachwuchs aus den Zeiten Helmut Kohls oder wie der älteste 26jährige der Welt aussieht (heute-show), die Sache nicht verbessern würde.
Aber auch CDU-Chefin Annegrete Kramp-Karrenbauer alias AKK griff ins Klo, als sie im Zusammenhang mit Deinem Video öffentlich nach dem Wahldebakel darüber schwadronierte, die freie Meinungsäußerung vor Wahlen in Frage zu stellen. Wie dumm darf man eigentlich als heiß gehandelte Kanzlerkandidatin sein?
Und die CDU-freundliche Frankfurter Allgemeine Zeitung (verkaufte Auflage 241.000) glaubte ihre Leser im Heulsusenton aufklären zu müssen, dass Du kein „Nachbarsjunge“, sondern ein Profi seist, der einen Produktionsleiter, einen Manager und einen Fanshop hätte. Das ist wirklich voll gemein von Dir! Ja, ja, so mancher Redakteur bei der FAZ oder dem Spiegel wird sich, aufgrund der sinkenden Verkaufszahlen ihrer Blätter, Gedanken über seine berufliche Zukunft und die Kreditraten für sein Reihenhaus machen, während Du als erfolgreicher Youtuber mit Ende 20 ausgesorgt haben wirst. Das nennt man wohl Kapitalismus, mit dem die sich normalerweise elitär gebende FAZ (Werbeslogan: Dahinter steckt immer ein kluger Kopf) besonders gut auszukennen glaubt.
Unter dem Strich können die Reaktionen der CDU den Eindruck entstehen lassen, die Partei wolle ihre Zerstörung gleich selbst übernehmen. Dein Video wäre dann also nur Sterbehilfe. Anyway.
Kurz zu einigen Inhalten in „Die Zerstörung der CDU“. Im Abschnitt „Gewinner und Verlierer“ handelst Du im Schnelldurchlauf die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung ab. Grundaussage wenig überraschend und unbestreitbar: Die Ungleichheit hat in den letzten Jahrzehnten durch politische Entscheidungen zugenommen. Trotzdem war sich beispielsweise Spiegel-Online (SPON) nicht zu blöd, mit einer zweifelhaften Detailkritik daran herumzumäkeln: „Nur zwei Beispiele für schlecht gewählte Daten: So zeigt Rezo zum Thema Armut trotz leicht auffindbarer Alternativen eine vier Jahre alte (und eigenartig beschnittene) Grafik und behauptet, die (relative Armut) steige weiter, ohne dass ein Ende absehbar wäre. In Wirklichkeit stagniert sie aber eher - und wäre ohne Fluchtmigration sogar gesunken, wie die sicher nicht CDU-, sondern gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung feststellt.“
What? Hier zeigen vier Finger eher auf die „Profi-Journalisten“ zurück und man fragt sich, für welchen Quatsch Redakteure bei SPON hoch bezahlt werden. Erstens hast Du nicht bestritten, dass ohne Fluchtmigration die relative Armut in den letzten vier Jahren minimal gesunken wäre. Zweitens gehören Flüchtlinge nun mal zu den inländischen Personen und werden deshalb vom Statistischen Bundesamt berücksichtigt. Es ist also eher ein Taschenspielertrick, eine Gruppe einfach heraus zu nehmen und zu erklären, dass dann die Armut nicht gestiegen wäre. Drittens ist es eher fraglich, dass der Spiegel sich bei seiner Argumentation selbst nur auf einen kurzen Zeitraum von 2013 bis 2017 bezieht. Warum? Weil in diesem kurzen Zeitraum der Sondereffekt mit den hohen Flüchtlingszahlen das Ergebnis besonders verzerrt. In einer längeren Zeitreihe, z.B. von 1996 bis 2017, ist dagegen erkennbar, dass der Anteil der relativen Armut - auch vor 2013 - trendartig von 13,2 auf 15,8% zugenommen hat.
Fazit: Peinlich, wie der Spiegel mit schwachen und fragwürdigen Argumenten versucht, Deine grundsätzlich richtige Aussage zu relativieren. Dass die soziale Spaltung weiter zunimmt ist beim Vermögen sowieso unumstritten. Und für die Einkommen hättest Du sogar noch weitere wissenschaftliche Arbeiten anführen können. Eine kürzlich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichten Studie zeigt, dass zwischen 1991 und 2016 die Haushaltseinkommen der Reichsten 10 Prozent um 35% zugenommen haben, während die der Ärmsten 10 Prozent um 10% gesunken sind. Außerdem hat sich zwischen 1996 und 2016 der Anteil derjenigen Menschen ungefähr verdoppelt, die trotz Arbeit arm waren (DIW-Studie, SPON zur Studie).
Aber kommen wir zu meinem Problem mit Deinem Video. Du sagst: „Unter der CDU haben die sehr Reichen profitiert und die Armen ziemlich abgeloost.“ Ok. Aber das ist eine Teilwahrheit. In den letzten 20 Jahren hat die CDU 14 Jahre, die SPD 16 Jahre, die Grünen 7 und die FDP 4 Jahre regiert. SPD und AfD bekommen in Deinem Video auch ihr Fett weg. Gut. Die FDP als Anhängsel der CDU kann man weglassen. Auch gut. Aber zu den Grünen, die immerhin auch mehr als ein Drittel der letzten beiden Jahrzehnte an der Macht waren, bleibt alles kritikwürdige ungesagt. Du sprichst sogar eine halbe Wahlempfehlung für sie aus. Nicht gut.
Denn die Grünen haben in ihrer Regierungsverantwortung die Weichen für mehr Ungerechtigkeit gestellt:
=> Die Grünen hatten zusammen mit der SPD und Gerhard Schröder auf Bundesebene regiert (Rot-Grün von 1998-2005). In dieser Zeit haben sie die Agenda 2010 (Hartz IV) durchgesetzt, die den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik bedeutete.
=> In dieser Rot-Grünen Regierung wurde die von der CDU in den 1990er Jahren ausgesetzte Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt. Stattdessen wurden die Steuern für Großkonzerne gesenkt.
=> Von dieser Rot-Grünen Regierung wurde 2004 die Absenkung des Rentenniveaus beschlossen, welche maßgeblich heute für die wachsende Altersarmut verantwortlich ist.
Die Grünen haben sich von der Agenda-2010-Politik, die sie mitbeschlossen haben und von der CDU beklatscht wurde, bis heute nicht distanziert. Außerdem sind die Grünen keine Friedenspartei, weil sie sich oft für den Krieg entscheiden:
=> Die Grünen haben in ihrer Regierungsverantwortung deutsche Soldaten 1999 am Krieg gegen Jugoslawien teilnehmen lassen. Es war der erste Angriffskrieg, an dem Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg beteiligt war. Der militärische Angriff war nicht durch ein UN-Mandat gedeckt.
=> Die Grünen plädierten 2011 vehement für eine Zustimmung zu einer UN-Entscheidung, welche die Grundlage für den militärischen Angriff auf Libyen lieferte. Die Enthaltung zu der UN-Entscheidung durch den damaligen FDP-Außenminister Westerwelle wurde von den Grünen massiv angegriffen. Der ehemalige Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, hatte Westerwelle dafür damals mit den völlig absurden Worten kritisiert, seine Enthaltung sei „das vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“ gewesen. Und Renate Künast von den Grünen beendete damals im Bundestag ihren Debattenbeitrag zu dem Thema mit den Worten: „Wir wollen, dass Deutschland steht!“
Das war eine verantwortungslose Position der Grünen, die als Kriegstreiberei bezeichnet werden kann. Nach der Verabschiedung der UN-Resolution bombten die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens die Aufständischen gegen Gaddafi an die Macht. In der Folge dauert ein Bürgerkrieg mit vielen Toten im Land bis heute an. Der Cicero schrieb später treffend dazu: „Heute, fünf Jahre nach Westerwelles Libyen-Entscheidung und knapp sieben Monate nach seinem Tod, ist es Zeit, ihm für diese Aktion einen Blumenstrauß aufs Grab in Köln zu legen. Libyen ist kein Staat mehr mit funktionierenden Strukturen, sondern nur mehr eine Region ohne Recht und Ordnung. Eine Brutstätte von Hass, Terror, Gewalt.“
Aber lieber Rezo, am unverständlichsten finde ich, dass Du kein Wort darüber verlierst, dass die Grünen mit der CDU, die Du zerstören willst, in drei Bundesländern reibungslos zusammen regieren: in Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein. Dazu kommt, dass die Grünen es explizit nicht ausschließen, die CDU nach der nächsten Bundestagswahl wieder an die Macht zu hieven. Geflirtet wird zwischen der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und der Grünen Fraktionschefin Göring-Eckardt ausgiebig, wie das gemeinsame Bild-Interview vom Februar deutlich macht, in dem die Grüne meinte: „Wir haben einen guten Draht und Vertrauen. Das ist gut.“
Glaubst Du wirklich, dass die Klimarettung in einer zukünftigen CDU-geführten AKK-Regierung mit den Grünen als Mehrheitsbeschaffer gelingt? Und selbst Baden-Württemberg mit einer von den Grünen geführten grün-schwarzen Landesregierung praktiziert gegenwärtig wenig Klima-Notstands-Politik gegenüber Daimler, dem Nobel-Karossen-Hersteller im Ländle.
Soweit erstmal. Wie gesagt, gegen Deine Zerstörung der CDU habe ich nichts. Aber die Leerstelle zu den Grünen in Deinem 55-Minuten-Video ist gerade deshalb vollkommen unverständlich. Denn im Ergebnis wirkt dein Video wie ein Werbefilm für die Grünen, die sich als Steigbügelhalter für die nächste CDU-Regierung nicht zu schade sind. Das ist schlicht unlogisch. Und deshalb haben die Grünen, solange dies ihr Kurs ist, keine Schonung verdient!
Zerstört werden muss nicht allein die CDU, sondern die Weiter-so-Politik der Vergangenheit von CDU bis zu den Grünen. Du hast eindringlich geschildert, dass es in der Klimapolitik fünf vor 12 ist und die sozialen Gräben immer tiefer werden. Deshalb muss, meiner Ansicht nach, die ökologische und soziale Wende zusammen gedacht werden. Auch weil eine kurzfristig effektive Klimapolitik nicht zum Nulltarif zu haben ist, müssen die gigantisch angewachsenen Vermögen der Superreichen zur Finanzierung der nötigen Investitionen in den Klimaschutz und die Wiederherstellung des Sozialstaats herangezogen werden. Dieser Kurs geht nicht mit der CDU/CSU oder der FDP, aber deshalb auch nicht mit Schwarz-Grün oder Jamaika, was nach dem Nahles-Rücktritt sogar noch vor 2021 Wirklichkeit werden könnte. Die Grünen müssen die Frage beantworten, ob sie wirklich glauben, dass eine sozial-ökologische Wende mit der CDU möglich ist. Ich glaube nicht. Außerdem wären die Kosten einer radikalen Klimarettungspolitik in einer sozial bereits gespaltenen Gesellschaft ohne gleichzeitige soziale Wende weder wünschenswert, noch nachhaltig durchsetzbar. Staatliche Maßnahmen sind in einer Demokratie eben nicht das Ergebnis wissenschaftlicher Studien, sondern von Mehrheiten.
Viel Spaß beim weiteren Zerstören,
bigat
