„We wont pay for the greed of the super rich!”

Berlin / 23.2.2009: In Irland haben am Wochenende 120.000 Menschen friedlich gegen die Krisenbewältigungspolitik der Regierung demonstriert. Das waren 3% der Gesamtbevölkerung. Im gleichen Verhältnis würde das in Deutschland einer Demonstration von 2,5 Millionen entsprechen. Aufgerufen zu dem Protestmarsch in Dublin hatte der irische Gewerkschaftsbund ICTU. Deren Generalsekretär, David Begg, forderte die Teilnehmer dazu auf den Regierungsparteien jede Stimme zu verweigern: „Jagt sie alle davon!“ Die Regierung besteht aus der rechtskonservativen Volkspartei Fianna Fáil und den Grünen. Außerdem forderte David Begg die Verstaatlichung aller Banken in Irland. Die bisherige Krisenintervention der Regierung hat in kurzer Zeit die irische Staatsverschuldung explodieren lassen. Um den Staatsbankrott ab zu wenden will die Regierung jetzt in der Krise von der Bevölkerung Opfer verlangen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen zum Beispiel auf 7,5% ihres Nettolohns verzichten und den Betrag zwangsweise in eine Pensionskasse abführen. Auf Schildern der Demonstranten war dagegen zu lesen: „We wont pay for the greed of the super rich! Sack this government!”. Inzwischen versucht sich der Staat in Irland auf mögliche Unruhen und einen Generalstreik vor zu bereiten. Der Chef des irischen Generalstabs ließ beispielsweise wissen, dass die Armee „notfalls ihre Pflicht tun“ müsse. Die Vertreter der Soldatengewerkschaft stellte klar, dass sie zwar bereit wären im Falle eines Generalstreiks die lebensnotwendigen Versorgungsdienste zu übernehmen, riefen aber gleichzeitig zusammen mit der Polizeigewerkschaft zur Teilnahme an den Protesten auf.

Quellen:
„Irland in der Krise: Denn sie wissen nicht, was tun“ (FAZ, 23.2.2009)
„Iren auf der Strasse“ (jungeWelt, 23.2.2009)

Weitere Artikel dazu im Netz:
"Schwarzes Loch" (Der Freitag / Guardian, 22.2.2009)

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