Die NPD erzählt die erwarteten Erfolge in MV und Berlin

Berlin/19.9.2006: In Mecklemburg zog die NPD mit Ansage in den Landtag ein und erreichte fast punktgenau ihre angestrebten 7 Prozent. Sie war die einzige Partei, die sich auf den Wahlplakaten in Mecklemburg Vorpommern sichtbar gegen Hartz IV aussprach. Das ist nicht verwunderlich, denn SPD, CDU, Die Grünen und FDP sind für die entsprechenden Gesetze direkt verantwortlich. Und die PDS macht sich auf landesebene zur Erfüllungsgehilfin.

Demokratie ohne Wahlvolk

In Mecklemburg zog die NPD mit Ansage in den Landtag ein und erreichte fast punktgenau ihre angestrebten 7 Prozent. Sie war die einzige Partei, die sich auf den Wahlplakaten in Mecklemburg Vorpommern sichtbar gegen Hartz IV aussprach. Das ist nicht verwunderlich, denn SPD, CDU, Die Grünen und FDP sind für die entsprechenden Gesetze direkt verantwortlich. Und die PDS macht sich auf landesebene zur Erfüllungsgehilfin. Die PDS tut dabei so als handele es sich dabei um eine kleine Dummheit der anderen Parteien, wegen der man das wichtige eigene Gestalten in den jeweiligen Landesregierungen nicht aufs Spiel setzen könne. Nur ein Beispiel, aber ein wichtiges in einem Land mit Massenarbeitslosigkeit, die in einigen Gegenden Ostvorpommerns über 30 Prozent beträgt. Auf den SPD Plakaten stand: Den Erfolg fortsetzen. Konsequenz: 18 Prozent der Arbeitslosen wählten die NPD. Kein Wunder, dass sich die genannten Parteien nach dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag ratlos zeigen [Spiegel-Online]. Unter diesen Rahmenbedingungen kommentiert die rot-grüne TAZ sogar erleichtert: Erstaunlich ist allenfalls, dass der Erfolg der NPD nicht noch größer war [TAZ, 18.9.06, S.1]. Angst macht nur, dass sich an diesen Rahmenbedingungen nichts ändern wird. Die Wähler ziehen die Konsequenz: Wer nicht NPD wählt, der geht nicht mehr zur Wahl. In Berlin waren das 40 Prozent. Eine Rot-Rote oder eine Rot-Grüne Koalition kommt auf noch nicht mal 45 Prozent der abgegeben Stimmmen. Das heißt, dass die zukünftige Regierung nur noch von einem Viertel der Wahlberechtigten gewählt wurde!

Wir werden im kommenden Wahrschauer Nr. 53, der in der zweiten Oktoberhälfte erscheint, den traurigen Erfolg der NPD in Mecklenburg Vorpommern in einer Reportage und Interviews beleuchten. Bereits im Wahrschauer Nr. 49 hatten wir ausführlich über den Erfolg der NPD in Sachsen berichtet und vorrausgesehen, dass ohne eine glaubwürdig wählbare linke Alternative der nächste Erfolg der NPD eine Frage der Zeit sein wird. Leider haben wir Recht gehabt. Denn die NPD wird zum weit überwiegenden Teil nicht gewählt weil es Nazis sind, sondern obwohl es Nazis sind. Die einzige Chance den Braunen strategisch den Weg in weitere Parlamente zu versperren liegt darin, dass sich eine fusionierte Partei aus WASG und Linkspartei ein klares inhaltliches Oppositionsprofil zur herrschenden Politik gibt, dessen Glaubwürdigkeit wichtiger als Regierungsbeteiligungen genommen werden muss.