Die Faust sitzt locker bei der Polizei!Berlin / 16.9.2009: Es ist bekannt, dass einige Polizisten, der auf Demonstrationen eingesetzten Hundertschaften, sich als Vollstrecker eigener Gesetze verstehen. Nach dem Motto: Macht sich ein Demonstrant Notizen über seiner Meinung nach gewalttätige Polizisten, dann verstößt das gegen §1 des Polizeiselbstjustizgesetzes: „Polizisten nicht mit Bürgerrechten zu belästigen“. Urteil und Strafe werden in Personalunion unverzüglich mit Fresse polieren bestraft. So weit nicht unnormal im Demonstrationsalltag. Neu ist allerdings, dass dies für den Polizisten mit einer Strafversetzung in den Innendienst und Ermittlungen des Landeskriminalamtes unmittelbare Folgen hat. Damit hat eine Datenschutz-Demo bewiesen, wie wichtig es ist, den Einsatz von Polizeibeamten lückenlos per Video zu überwachen. Das Ziel muss der gläserne Polizist sein, denn wie heißt es so schön: Wer nichts zu verbergen hat, der braucht vor der Überwachung auch keine Angst zu haben ;-)
Ich frag einen Polizisten nach seiner Dienstnummer:
Ich kriege die Fresse voll:
TAZ, 16.9.2009: Nach Polizeiattacke auf Datenschutz-Demo: Brisante Notizen verschwunden
