NSU-Terror und Staat: Hand in Hand
Wie weit staatliche Behörden in die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verstrickt waren, bleibt weiterhin ungeklärt. Daran konnte bisher auch der seit Monaten andauernde Gerichtsprozess gegen Zschäpe nichts ändern. Deshalb ist es Zeit, den öffentlichen Druck zu erhöhen. Kommt zur Demo am 2.11.2013 in Berlin am Platz der Luftbrücke!
Die deutsche Justiz arbeitet sich in dem Prozess in München an dem Nebenaspekt ab, ob Zschäpe eine direkte Tatbeteiligung nachzuweisen ist. Dabei wäre es wichtiger, dass die Rassisten aus den Ermittlungsbehörden und den Geheimdiensten auf die Anklagebank gesetzt würden. Die Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes sprechen zum Beispiel
von Sabotage ihrer damaligen Ermittlungen gegen den NSU durch den Verfassungsschutz. Wieso ermittelt der Staat nicht gegen die Verantwortlichen in den Geheimdiensten? Oder: wieso bleibt der offensichtliche Rassismus der Ermittler nach den Morden bis heute folgenlos? In einer Aussage beim Prozess in München gegen Zschäpe gab der Kriminalbeamte Albert V. an, es sei nicht wegen des Motivs auf Fremdenfeindlichkeit ermittelt worden, weil es kein Hinweis darauf gegeben hätte.
Stattdessen ermittelte er und die Beamten gegen die Familie des Opfers und hörte deren Telefone ab. Auf die Nachfrage, worauf sich diese Ermittlungen gestützt hätten, gab Albert V. an, auch dafür hätte es keine keine Hinweise gegeben, sondern nur die eigenen Vermutungen der Kriminalbeamten! Deren Rassismus hat die jahrelange Mordserie erst möglich gemacht. Welche disziplinarischen oder strafrechtlichen Konsequenzen hatte dieses Verhalten?
Der WAHRSCHAUER berichtete zu dem Fall ausführlich:
Große Hintergrund-Artikel in den Print-Ausgaben #61 und #62.
Online:
NSU-Prozessbeginn: Mit Richter Götzl hat das NSU-Verfahren nicht das große Los gezogen!
Deutsche Behörden sind Teil des Naziproblems
