Ein Jahr Corona und kein bisschen weise - die ausführliche Analyse:

Zuletzt aktualisiert: Montag, 26. April 2021 08:47 | Geschrieben von Alexander Troll

756943 web R by Christian Daum pixelio.de

Haben westliche Staaten in der Pandemie versagt?

Vor einem Jahr kam das Virus nach Deutschland. Und ja, ich weiß. Das Thema lauert an jeder Ecke und nervt. Außerdem wird vielen die Frage der Überschrift unangenehm sein. Schauen wir sie uns trotzdem an, denn eine Verdrängung ist fragwürdig. Blicken wir also zunächst zurück und betrachten dabei insbesondere, wie es bei uns sowie in den USA und China gelaufen ist.

Unterschiedliche Reaktionen auf das Auftreten von SARS-CoV-2

Am 31. Dezember 2019 informierten chinesische Behörden offiziell die WHO über mehrere Lungenentzündungen in der Stadt Wuhan, die von einem bisher nicht identifizierten Erreger verursacht worden seien. Am 7. Januar 2020 gab der leitende chinesische Virologe Xu Jianguo bekannt, dass es sich bei dem Krankheitserreger um einen bisher nicht bekannten Corona-Virus handele, der dann als SARS-CoV-2 bezeichnet wurde. Die Infektionszahlen mit diesem neuen Virus stiegen in der Stadt Wuhan schnell an.

In China wurden relativ schnell Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung komplett einzudämmen. Bereits am 23. Januar begann China mit massivem Polizeieinsatz die 11-Millionen-Metropole abzuriegeln, was bei uns in den westlichen Medien, mit Bildern unterlegt, gezeigt wurde. Ein WHO-Mitarbeiter kommentierte damals das Geschehen beispielsweise in den tagesthemen damit, dass Maßnahmen in dieser Größenordnung zur Eindämmung einer Epidemie noch nie getroffen worden seien.[1] Aber auch umliegende Länder in der Region, wie Taiwan oder Südkorea, trafen unmittelbar nach Bekanntwerden des neuen Virus Maßnahmen. Dabei handelte es sich u.a. um Mundschutzpflichten, Fiebermessen an öffentlichen Orten, Reisebeschränkungen oder Kontrollen an den Grenzen – teilweise in Kombination miteinander. Entscheidend ist, dass in diesen Ländern, offenbar auf der Grundlage vorheriger wissenschaftlicher Erkenntnisse mit vergangenen Virus-Epidemien, eine hohe Gefahr durch das neue Virus als wahrscheinlich angenommen wurde. Deshalb trafen die verantwortlichen Regierungen dort diese Maßnahmen unmittelbar, ohne erst wissenschaftliche Studien abzuwarten, welche die Wirksamkeit der verhängten Maßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 belegen konnten. Die potentiell hohe Gefahr von Coronaviren war allerdings auch bei uns bekannt. Beispielsweise hatte die Bundesregierung im Jahr 2012 verschiedene Katastrohen-Szenarien durchrechnen lassen, darunter auch eine Risikoanalyse durch das Robert-Koch-Institut für „ein schwerwiegendes Seuchenereignis“ auslöst durch einen „SARS-Coronavirus“. Selbst bei Gegenmaßnahmen wurde in dieser Analyse unter den getroffenen Annahmen mit Millionen Infizierten und mehreren hunderttausend Toten gerechnet.[2]

Trotzdem sagte Gesundheitsminister Spahn Ende Januar - als schon der erste offizielle Fall in Deutschland registriert war - : „Wir bekommen auch einen Masern-Ausbruch in Deutschland mit deutlich milderen Maßnahmen in den Griff, als wir sie derzeit in China sehen.“[3] Und außerdem: „An Grippe – die Grippewelle startet gerade – sterben in Deutschland bis zu 20.000 Patienten im Jahr. Ich will nur mal daraufhin weisen, dass auch das ein Risiko ist, dass wir jeden Tag haben. Der Verlauf und das Infektionsgeschehen ist hier ist sogar wesentlich milder als das, was wir bei der Grippe sehen.“[4] Unter dem Strich wurde die Bevölkerung in Deutschland und den westlichen Staaten im Januar und Februar von den Medien und Regierungen beschwichtigt. Ansonsten ließ man das Virus auf sich zukommen, ohne auch nur ansatzweise Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Eine Maskenpflicht wurde sogar weiterhin als unnötig präsentiert.

Grafik 1 Infektionen je 100000 Anfang März wurden insgesamt rund 100 offizielle Fälle in Deutschland registriert. Rund 10 Tage später waren es schon 1.000 und 20 Tage später 10.000. Angesichts des exponentiellen Geschehens und der dramatischen Bilder aus Italien, wo das Gesundheitswesen kollabierte, erfolgte dann der erste landesweite Lockdown am 23. März 2020. Diese Notbremse wurde aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens leicht zeitversetzt in fast allen westlichen Demokratien gezogen. In China oder Südkorea war das hingegen nicht notwendig. Dort war das Infektionsgeschehen nicht mehr dynamisch. Am 31.3.2020, also am Ende des ersten Quartals 2020, stellte sich die Gesamtinzidenz, also alle bisher gezählten Infektionen je 100.000 Einwohner, folgendermaßen dar: China (6), USA (42) und Deutschland (75).[5] In Italien lag sie bei rund 100 und in Frankreich bei 60 (siehe Grafik 1).

Mit den landesweiten Lockdown-Maßnahmen, unterstützt eventuell durch die wärmeren Temperaturen, bekamen die meisten europäischen Länder das Infektionsgeschehen wieder in den Griff. In Deutschland sanken die täglichen Infektionszahlen von in der Spitze rund 6.000 (Anfang April) auf nur noch rund 200 (Mitte Juni). Anfang Mai wurde der sechswöchige Lockdown wieder schrittweise aufgehoben. Trotz des erkennbaren Erfolgs der Senkung der Infektionszahlen gab es öffentliche Debatten und Kritik daran, ob er grundsätzlich überhaupt nötig gewesen wäre und ob einzelne Maßnahmen und wenn, in welcher zeitlichen Länge, sinnvoll gewesen waren. Forderungen nach einer Verlängerung des Lockdowns, um die Inzidenzzahl weiter zu drücken, wie sie vom Helmholtz-Institut vertreten wurden, wurden in den Wind geschlagen. Stattdessen wurde der Lockdown quasi beendet und sehr viele Maßnahmen wurden aufgehoben. Die Bundeskanzlerin folgte damit der Strategie der Gelehrtengesellschaft Leopoldina, die empfohlen hatte, Öffnungen vorzunehmen und die Anzahl der Neuinfektionen auf einem beherrschbaren Niveau zu halten.

Unbestritten waren die sozialen und finanziellen Kosten des Lockdowns hoch: u.a. Bildungsdefizite durch die Schulschließungen, Zunahme psychischer Belastungen und Gewalttaten in den Familien, eine stark steigende Staatsverschuldung und ein Wirtschaftseinbruch. Dazu eine zunehmende soziale Spaltung, weil die Haushalte unterschiedlich von den Einkommenseinbußen betroffen waren. Aber was wäre die Alternative gewesen? Wie hoch wären die finanziellen, sozialen und gesundheitlichen Kosten ohne Lockdown gewesen?

Zweite Welle: Ab wann lässt sich Versagen nicht mehr mit Dummheit erklären?

Schon ab Mitte April wird auf ein Herunterfahren der Lockdown-Maßnahmen gedrängt. Die öffentliche Diskussion kreist darum, wie lange man noch auf gewohnte Annehmlichkeiten und Freiheiten verzichten müsse: den Urlaub in den Osterferien, den regelmäßigen Restaurantbesuch oder das übliche Nachtleben in Bars und Clubs. Es ist zu vermuten, dass diese Fragen nicht für alle Menschen gleich relevant sind, sondern vor allem eher für diejenigen, die sich diese Dinge auch leisten können.

Bundeskanzlerin Merkel kritisiert jedenfalls die „Öffnungsdiskussionsorgien“ und wirkt so auf einige wahrscheinlich wie eine Spaßbremse. Immer lauter werden zur gleichen Zeit die heterogenen Verschwörungsextremisten auf der Straße, die in den Maßnahmen unterschiedliche und wirre sowie verwirrende Masterpläne hin zu einer Diktatur erkennen, z.B. die Theorie, dass alles nur dazu diene, es Bill Gates zu ermöglichen, Mikrochips per Corona-Impfung zu implantieren. Auch politische Krawallbrüder aus den etablierten Parteien, wie der FDP-Bundestagsvizepräsident Kubicki, streuten Zweifel am Vorgehen der Bundesregierung: "Auch die Bundeskanzlerin steht nicht über dem Gesetz. Angela Merkel maßt sich in der Corona-Krise Regelungskompetenzen an, die sie nicht hat."[6] Dies bezog sich darauf, dass die Bundesländer auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zuständig für die Dauer von Grundrechtsentzügen sind, wobei allerdings auch ihm klar gewesen sein dürfte, dass es darum ging, ein weitgehend bundesweit einheitliches Vorgehen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen.

Außerdem gab es noch diejenigen, die mahnten, dass die getroffenen Maßnahmen die Wirtschaft kaputt machen würden. In diesem Kontext ist auch der bekannte Satz von Bundestagspräsident Schäuble einzuordnen, dass der Schutz des Lebens nicht allein die oberste Priorität habe.[7] Dass ein angemessener Schutz des durch das Virus gefährdeten Lebens durch geeignete Maßnahmen allerdings nicht im Widerspruch zum Schutz der Wirtschaft steht, hatte bereits im Mai eine gemeinsame Studie zwischen Ifo-Institut und Helmholtz–Zentrum herausgestellt[8]: Die Äußerung Schäubles löste insofern eine Scheindebatte aus, denn es war klar, dass ohne eine Kontrolle des Virus, sämtliche Folgen – sozial, psychologisch oder wirtschaftlich – umso gravierender ausfallen würden. Insgesamt gab es also einen äußerst vielstimmigen Stimmungscocktail in der Gesellschaft zu Anfang des Sommers, der auch Politiker verwirrt haben könnte, die es gewohnt sind, sich an der aktuellen Meinungslage zu orientieren.

Menschlich ist es sicherlich nachvollziehbar, dass diejenigen, die es sich leisten konnten, erstmal wie gewohnt in Sommerferien fahren wollten, um sich zu erholen. Doch war die weit verbreitete Unbeschwertheit vertretbar? Viele brauchten sich über diese Frage keine Gedanken zu machen, weil sie sich eh keinen Urlaub leisten konnten. Alle zusammen hofften aber wohl im Sommer, dass der Corona-Spuk vielleicht bald vorbei sei. Vollkommen unbestritten gab es tatsächlich mit den sehr niedrigen Infektionen im Juni auch eine zweite Chance die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen.

Leider wurde die öffentliche Debatte aber mit diesem klaren und vernünftigen Fokus im Sommer und Spätsommer nicht geführt. Stattdessen ging die vielstimmige und verwirrende Debatte nahtlos weiter. Dabei überwog der apodiktische Tenor: Einen zweiten Lockdown darf es nicht geben. Erneut schien nicht klar zu sein, dass die Voraussetzungen dafür nicht vom Himmel fallen. Offensichtlich war das Bewusstsein auch bei den Entscheidungsträgern nicht weit verbreitet, dass die zweite Chance genutzt werden muss, um durch geeignete Maßnahmen das Virus nicht noch einmal in einem breiten Infektionsgeschehen zurückkommen zu lassen. Außerdem erkannte man offenbar immer noch nicht, dass ein rechtzeitiger Verzicht auf Freiheiten und eine dauerhafte Kontrolle der Maßnahmen die Alternative zu einem langfristigen Freiheitsverlust durch einen monatelangen erneuten Lockdown sind. Dabei konnte man in China und Ländern wie Neuseeland, die sich an den asiatischen Ländern orientiert hatten, den Effekt der ergriffenen Maßnahmen sehen: Bekanntlich war es jungen Chinesen in Wuhan bereits seit längerem wieder möglich, in Großraum-Discos ohne Mundschutz zu feiern. Doch dies spielte in der öffentlichen Debatte vor dem Herbst ebenso wenig eine Rolle wie die potentiellen Covid-19-Opfer, die den Preis für einen zu hohen und kurzfristigen Freiheitsdrang der Gesellschaft vielleicht mit ihrem Leben bezahlen müssten.

Dass sich diese Erkenntnisse selbst nach der ersten Welle in den westlichen Demokratien nicht durchsetzen konnte, ist bemerkenswert. Dabei gab es durchaus warnende Stimmen, dass das Virus hierzulande noch nicht besiegt sei. Der Virologe Drosten warnte beispielsweise eindringlich im Sommer vor einer möglichen zweiten Welle. Er und andere befürchteten, dass man die gute Situation wieder aus der Hand geben könnte und dass die zweite Welle dann die erste - gemessen an ihren Folgen - noch in den Schatten stellen könnte.

„Wir sind deutlich besser auf alles vorbereitet, was kommen kann, als wir es im Frühjahr waren.“
(Spahn 21.9.2020)

Trotzdem wurden die Rückreisendenden aus dem Sommerurlaub nicht an der Grenze getestet oder einheitlich in Quarantäne geschickt. Und trotzdem wurde im Sommer keine einheitliche Pandemiestrategie für den Herbst entworfen, wie z.B. abgestufte und verbindliche Maßnahmen in jedem Bundesland ab bestimmten Inzidenzwerten. Vorbeugende Maßnahmen wurden nicht getroffen. Stattdessen behauptete Gesundheitsminister Spahn noch im Oktober: „Deutschland ist ein Fels in der Brandung der Pandemie“ und betonte, dass er einen zweiten Lockdown nicht in Betracht ziehen wolle.[9] Wie sollte das funktionieren?

Die Aussagen von Spahn wurden immer mehr zu einem zutreffenden Kontra-Indikator. Anfang November waren die Fallzahlen und das Infektionsgeschehen so gestiegen, dass sich trotz anfänglichen Zierens die Ministerpräsidenten der Länder von Merkel zu einem sogenannten Lockdown-Light überreden ließen. Fast alle westlichen Länder traf die zweite Welle im Herbst und Winter mit voller Wucht. Die Infektionszahlen und Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 waren um ein Vielfaches höher als im Frühjahr bei der ersten Welle. Im Winter höchstwahrscheinlich zusätzlich befeuert durch schneller übertragbare Virus-Variationen wie die Corona-Mutation B.1.1.7. Aber auch das ist ein selbsterzeugtes Problem, zu dem das Laissez-faire maßgeblich beigetragen hat. Denn je mehr Übertragungen, desto mehr Mutationen und desto größer die Wahrscheinlichkeit für eine neue Virus-Variation mit veränderten Eigenschaften.[10]

In ihrem am 6. Mai 2020 veröffentlichten Buch „Covid-19: Was in der Krise zählt“ kommen Nikil Mukerji, Philosoph und Ökonom an der Ludwig-Maximilians-Universität München, und Adriano Mannino, ebenfalls Philosoph, zu dem Ergebnis, dass schon Anfang des Jahres das Gefahrenpotential von SARS-CoV-2 erkennbar gewesen wäre. Sie stellen deshalb die Frage: „Wie lassen sich die Urteilsfehler der Behörden und der Politik in Deutschland erklären?“ (S.40) Sie meinen, dass dies nicht ohne das folgende Sprichwort beantwortet werden kann: „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist.“ Und sie meinen, dass „Denkfehler“ die „Entscheidungsträger in der westlichen Welt im Umgang mit Covid-19 fehlgeleitet“ haben. Nachdem die gleichen Urteilsfehler erneut vor der zweiten Welle begangen wurden, müsste man die Autoren allerdings fragen: Gibt es auch ein Ausmaß an Dummheit, ab dem dies nicht mehr hinreichend für die Erklärung eines Fehlers ist?

„Ich möchte, dass wir für bestimmte Situationen, zum Beispiel für den Besuch im Pflegeheim, den Schnelltest deutlich häufiger – damit meine ich millionenfach – einsetzen, um Infektionsrisiken zu minimieren“, sagte Spahn am 21.9.2020. Mehr als 10.000 Corona-Tote später (davon rund 70% in Pflegeheimen) führen Bundesregierung und Bundesländer am 13.12.2021 eine Schnelltestpflicht für Pflegekräfte und eine partielle Schnelltestpflicht für Besucher ein.

Es ist auffällig, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Geschehen weiterhin entspannt betrachteten. Sie verziehen offenbar der Regierung konstant alle Fehlentscheidungen – selbst nach dem verschlafenen Sommer, dem Infektionsdesaster im Herbst und dem Dauerlockdown im Winter inklusive 30.000 Toten. Was sagt das über den öffentlichen Diskurs, die Medien und die Opposition aus? Es scheint, als würden sich viele scheuen, die Entscheidungen der Regierung in einer Krise überhaupt zu hinterfragen. Und als größte Rechtfertigung des Regierungshandelns scheint die Frage zu dienen: Wer hätte es denn bitte besser gemacht? Schließlich ist die Situation in fast allen westlichen Demokratien sehr ähnlich. Das heißt allerdings auch, dass fast alle westlichen Demokratien dabei versagt haben, die Pandemie effektiv einzudämmen – egal ob beispielsweise mit Trump, Merkel oder dem Sozialdemokraten Pedro Sanchez in Spanien. Folgt daraus also, dass man dann lieber doch die belohnen sollte, die in der schwierigen Situation handeln mussten – selbst, wenn sie falsch handelten? Das wäre allerdings kein guter Anreiz für die Politik, es das nächste Mal anders, und zwar besser zu machen.

Die Ergebnisse der Sonntagsfrage (wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?) sind eindeutig: Die Union wird trotz des offensichtlichen Versagens dabei, die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, anhaltend von den Wählern seit einem Jahr belohnt. Vor der Pandemie bekam sie 27 Prozent in den Umfragen. Im April lag sie bei satten 38 Prozent (+ 11 Prozentpunkte) und aktuell im Januar 2021 - im erneuten Lockdown - bei 36 Prozent, sie hat also immer noch plus neun Prozentpunkte gegenüber den 27 Prozent vor der Pandemie. Die Verluste bei der potentiellen Wählergunst verteilen sich dagegen auf alle Oppositionsparteien, wobei die AfD am meisten verliert (siehe Grafik 2).

Vielleicht sah man die Bundesregierung im relativen Vergleich auch als Einäugige unter den Blinden, wie z.B. gegenüber der Trump-Administration in den USA. Dort breitete sich das Virus das gesamte Jahr über ungebremst aus – Resultat einer Regierungspolitik, die das Virus konsequent verharmlost hatte. Dass China und andere Länder in Asien und der pazifischen Region es um Klassen besser gemacht hatten, wurde offenbar bei dem relativen Vergleich weiter ignoriert – jedenfalls weitgehend in der öffentlichen Debatte.

Grafik 2 Sonntagsfrage neu Die Gesamtinzidenz, also die Anzahl der Infizierten je 100.000 Einwohner im Jahresverlauf, macht dies deutlich. Ende Juni sahen die Werte folgendermaßen aus (in Klammern die Veränderung zur Inzidenz am Ende des ersten Quartals): China 6 (+0), USA 776 (+734) und Deutschland 235 (+160).[11] Ein halbes Jahr später, Ende Dezember 2020, lagen die Inzidenzwerte in Deutschland und den USA um knapp das 10fache höher als im Sommer. Das zeigt: Es gab eine beschleunigte Durchseuchung im Jahresverlauf in Deutschland und den USA. Aber anhaltend kein nennenswertes Infektionsgeschehen im zweiten und dritten Quartal in China (siehe Grafik 1).

Letzte Ausfahrt Impfstoff – die EU fährt zunächst vorbei

Nur ein Impfstoff schien jetzt noch ein Ausweg zu sein oder wie Merkel es Ende August sagte: „Es wird nicht so wie früher, solange wir keinen Impfstoff oder Therapie haben.“[12] Genauso äußerte sich „Merkels Notarzt“, der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun: „Der Impfstoff ist das spielverändernde Element.“[13] Und natürlich stellt man sich dabei schlauer an als andere – jedenfalls suggeriert das Spahn im Sommer: „(..) Debatten über Schnellzulassungen (..) halte ich für unverantwortlich. (..) Der aktuelle Vorfall bestätigt unsere Strategie. Wir setzen in der EU nicht nur auf einen Impfstoff, sondern auf unterschiedliche Forscherteams und unterschiedliche Technologien. Wir verhandeln mit mehreren Unternehmen, die einen Corona-Impfstoff entwickeln. Vielleicht führt das am Ende dazu, dass wir mehr Impfstoff als Bedarf haben. Aber das ist besser als andersrum.“[14] Zusätzlich floss viel staatliches Geld in die Pharmaunternehmen. BioNTech erhielt von der EU 100 Mio. Euro Anschubhilfe über die Europäische Investitionsbank. Die Bundesregierung legte noch einmal 375 Mio. Euro oben drauf. Und damit die EU einig und solidarisch auftritt, wurde die EU-Kommission beauftragt, im Namen der Mitgliedsstaaten die Verträge mit verschiedenen Impfstoffherstellern auszuhandeln. Was sollte da noch schiefgehen?

Heute wissen wir es. Die EU-Kommission versäumte es durch entsprechende Anreize rechtzeitig für ausreichende Produktionskapazitäten zu sorgen und schloss dann auch noch viel zu spät mit den Impfstoffherstellern Verträge über ausreichende Liefermengen ab. Über die Gründe wird bisher lediglich spekuliert: Wollte die EU-Kommission die Preise runterhandeln? Blockierte sich die EU aufgrund eines Bestellnationalismus, d.h. verlangten einige Mitgliedsstaaten, dass auch bei ihren Konzernen erhebliche Impfstoffmengen bestellt werden sollten?

Die EU, Merkel und Spahn schweigen sich darüber aus und sagen jedenfalls weiterhin, dass sie alles richtig gemacht hätten. Nach ihrer Schilderung gab es mehrere Pharmaunternehmen, die einen Impfstoff produktionsreif entwickeln wollten. Die beiden zuerst zugelassenen Impfstoffe waren dann die von BioNTech/Pfizer und Moderna. Woher sollten sie wissen, entschuldigen sich EU-Kommission und Bundesregierung, dass genau diese Unternehmen später das Rennen machen?

Nun, das ist nicht die Frage. Die USA wussten es im Sommer 2020 ebenfalls nicht. Trotzdem schlossen sie im Juli mit beiden Konzernen einen konkreten Liefervertrag über jeweils 100 Millionen Dosen im Falle einer zukünftigen Markteinführung ab. Zusätzlich sicherten sich die USA von beiden Pharmakonzernen durch Optionen weitere 800 Millionen Dosen – also insgesamt eine Milliarde, was bei zwei Dosen je Impfung für die gesamte US-Bevölkerung reicht. Und die EU? Sie hatte sich im Juli keine einzige Dose vertraglich gesichert. Und auch nicht im August, September und Oktober, obwohl ihr laut Medienberichten von den Konzernen erhebliche Mengen zur vertraglichen Fixierung angeboten wurden. Erst im November, zwei Tage nachdem BioNTech am 9.11.2020 eine Pressemitteilung über die 90%-Wirksamkeit ihres kurz vor der Zulassung stehenden Impfstoffs herausgegeben hatte, vollendete die EU eilig ihre Vertragsverhandlungen. Offensichtlich, weil die Öffentlichkeit begann, auf das Thema aufmerksam zu werden.

Grafik 3 Impfquote neu Die gravierenden Folgen dieses schlechten Managements sehen wir im ersten Halbjahr 2021. Denn, wer hätte es gedacht: Wer zuerst kommt, spritzt zuerst! Die USA konnten aufgrund ihrer frühen Vertragsabschlüsse selbstverständlich frühere Liefertermine aushandeln. Da hilft es auch nichts, wenn „Deutschland die Arme hochkrempelt“, wie die offizielle Impfkampagne der Bundesregierung Anfang Januar selbst kalauert. Ohne ausreichende Impfstoffmengen werden bereits vorbereitete Impfzentren in Deutschland im Januar erst einmal wieder geschlossen. Und zumindest bis zum 31. März 2021 wird es selbst nach Angaben der Bundesregierung nicht besser werden, denn bis dahin bekommt Deutschland nach ihren Angaben nur knapp 12 Mio. Impfdosen von BioNTech und Moderna (Brief von Spahn an die Abgeordneten des Bundestags vom 11.1.2021), was bei zwei Impfdosen pro Person für gerade mal sechs Millionen Menschen reicht. Zum Vergleich: Selbst China – ohne nennenswertes Infektionsgeschehen und trotz parallel laufender eigener Impfstoffentwicklung durch chinesische Pharmakonzerne – hat sich bis Ende 2020 insgesamt 50 Mio. Dosen allein von BioNTech liefern lassen. Über mögliche Liefermengen im ersten Quartal von Astrazeneca an die EU wird inzwischen erbittert und öffentlichkeitswirksam mit der Konzernführung gestritten. Eventuell scheint es möglich, dass Deutschland von Astrazeneca bis zum 31.3.2021 noch einmal rund 6 Millionen Impfdosen erhält.

Zusammen wären das dann ungefähr 18 Mio. Dosen für Deutschland im ersten Quartal 2021. Das würde für gut zehn Prozent der Bevölkerung reichen. Eine Quote, die Großbritannien bereits am 27. Januar 2021 mit knapp 11 Prozent bereits überschritten hatte. Israel hatte bis zu diesem Tag gut 44 Prozent und die Vereinigten Arabischen Emirate 27 Prozent erreicht. Dagegen hatte Deutschland am 27. Januar erst gut zwei Prozent seiner Bevölkerung geimpft (Ländervergleich siehe Grafik 3). Das heißt: Wenn Deutschland in diesem Schneckentempo weiterimpft, dann landen wir am 31. März eben ungefähr bei zehn Prozent, und für mehr Impfungen gibt es schlicht keine Impfdosen. Und das bedeutet, dass dieses langsame Tempo nichts etwa mit organisatorischen Problemen beim Impfen selbst zu tun hat, sondern schlicht und ergreifend mit Impfstoffmangel. In dieser unangenehmen Situation dachte sich der Gesundheitsminister offensichtlich „Angriff ist die beste Verteidigung“ und erzählte der Öffentlichkeit am 7. Januar 2021, dass bis zum Ende des 2. Quartals[15] jeder ein Impfangebot erhält. Bereits damals droht die Gefahr, dass sich auch dieser Satz wie viele von Spahns bisherigen Aussagen als Kontra-Indikator entpuppen könnte. Und genauso war es.

„Das Ziel ist tatsächlich, dass wir bis zum Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland machen können.“[16] (Spahn 4.1.2021)

Bereits eine Woche später im Parlament erzählte Jens Spahn nunmehr, dass jeder im Sommer ein Impfangebot bekomme[17] Und wiederum eine Woche später klärt die Bundeskanzlerin ihrerseits die Bevölkerung auf, dass der Sommer kalendarisch bis zum 21. September geht und teilt damit indirekt mit, dass ihr Gesundheitsminister mit seiner Aussage zum zweiten Quartal Quatsch erzählt hat.[18] Das ganze Theater könnte sich die Regierung allerdings sparen, wenn sie der Öffentlichkeit einfach sagt, wann Deutschland welche Lieferungen laut vertraglicher Zusicherung in diesem Jahr bekommt. Das macht die Bundesregierung allerdings nicht. Sie wird für ihr Schweigen Gründe haben. In jedem Fall ist klar, dass durch den mangelnden Impfstoff mindestens im ersten halben Jahr nicht einmal ansatzweise Herdenimmunität erreicht werden kann, denn dafür müssten zwischen 60 und 80 Prozent der Bevölkerung immun sein.[19]
Offizielles Propaganda-Video der Bundesregierung (Achtung, keine Satire):

Und so schaut man anderen Ländern außerhalb der EU dabei zu, wie deren Impfzentren 24 Stunden am Tag unter Hochdruck durchimpfen, wie zum Beispiel in Großbritannien, USA oder Israel. Damit hat man auf der Pandemieautobahn auch die Ausfahrt Impfstoff zunächst verpasst. Schon wieder dumm gelaufen. Die Folgen werden auch bei diesem Fehler teuer und tödlich sein. In der ersten Januarhälfte starben in Deutschland rund 1.000 Menschen täglich an den Folgen von Covid-19.

Fazit: Was macht den Unterschied?

Zusammengefasst lässt sich die Lage Anfang 2021 für Deutschland und die EU so beschreiben: Pannen, Mutationen, ein hohes Infektionsgeschehen trotz Lockdown und viel zu wenig Impfstoff. Eigentlich eine Katastrophe, oder in den Worten der Bundeskanzlerin vom 21.1.2021: "Wir sind also in einer sehr schwierigen Phase der Pandemie."[20] Ja, das sind wir tatsächlich, auch im relativen Vergleich mit den USA und Großbritannien, weil diese im Gegensatz zu uns schon im ersten halben Jahr 2021 aufgrund der hohen dortigen Impfzahlen in die Nähe der Herdenimmunität kommen werden.

Und was geschieht nun, in dieser Situation, nach monatelangem Lockdown, über einem Jahr Corona-Pandemie und einem relativ hohen Grad der Durchseuchung in ganz Europa? Auf einmal kommt die Zero-Covid-Strategie daher! Eine bunte Truppe u.a. von Ärzten und Pflegekräften, Journalisten, Autoren, Künstlern, Lehrern und Klimaaktivisten, darunter auch namhafte Virologen und Epidemiologen fordert, die Zahl der Neuinfektionen auf Null zu drücken, indem u.a. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden solle.[21] Keine Frage: Das Ziel ist wünschenswert. Es wäre auch besonders am Anfang der Pandemie und nach der ersten Welle im Sommer realistisch und angebracht gewesen. Aber jetzt?

Grafik 4 Tabelle neu Schon so wird sich die schlechte Performance bei der Pandemiebekämpfung stark in der Wirtschaftsentwicklung widerspiegeln. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft prognostiziert im Dezember 2020, also bevor sich ein erneuter wochen- bzw. monatelanger Lockdown im neuen Jahr abzeichnete, auf den gesamten Zeitraum 2020 und 2021 bezogen folgende durchschnittliche Wachstumsraten für das Bruttoinlandprodukt: China (+5,5%), USA (+0,1%) und EU (-1,2%).[22] Aber selbst diese Zahlen werden aus der Sicht der EU und Deutschlands in Anbetracht der aktuellen Situation und des Ausblicks für das erste halbe Jahr positiver Schnee von gestern sein, denn die Wachstumsraten für Deutschland und die EU für dieses Jahr werden aufgrund der aktuellen Lage bereits jetzt schon nach unten korrigiert.

Zu Recht schreiben die Soziologie-Professoren Jürgen Gerhards und Michael Zürn: „Hinter den spröden Zahlen verbergen sich größere gesellschaftliche Verwerfungen wie Armut, Verschuldung, Arbeitslosigkeit und eine vergrößerte soziale Ungleichheit. Zur Kompensation des Wirtschaftseinbruchs haben sich die westlichen Staaten in einem hohen Maße verschuldet, was die zukünftigen Handlungsspielräume der Politik begrenzen und zukünftige Generationen belasten und binden wird.“ Auch die beiden Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass es China und einigen anderen asiatischen Ländern besser gelungen ist, die Pandemie einzuhegen. Allerdings kommen sie dann u.a. zu der durchaus zu bezweifelnden Einschätzung, dass „manches dafürspricht, dass nicht liberale Demokratie als solche versagt haben, sondern besonders diejenigen Staaten innerhalb der Gruppe der liberalen Demokratien, die wie die Vereinigten Staaten und Brasilien durch autoritär-populistische Regierungen geführt werden.“[23]

Gegen diese These spricht, dass die „autoritär-populistische“ Trump-Regierung in den USA das Virus zwar öffentlich heruntergespielt und verharmlost hat, sich aber intensiv und erfolgreich um ausreichende sowie früh eintreffende Impfstoffmengen bemühte und das Land deshalb für 2021 eine bessere Perspektive als die „liberalen Demokratien“ in der EU hat. Auch die Anzahl der Covid-Toten je 100.000 Einwohner sieht für die EU-Länder im Vergleich zu den USA zunehmend ungünstiger aus. Tschechien, Belgien oder Italien hatten bereits Mitte Januar proportional mehr Tote als die USA.[24]

Eine ähnliche These, die sich nicht auf die Regierungen, sondern auf die Bevölkerung bezieht, geht davon aus, dass die Parteizugehörigkeit mit der Bereitschaft zur Einhaltung der Maßnahmen korreliert. Zum Beispiel gab es die Aussage des CDU-Ostbeauftragten der Bundesregierung, der ein hohes Infektionsgeschehen Ende 2020 und Anfang 2021 in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt mit hohem Zuspruch mit der AfD in diesen Regionen in Verbindung brachte, weil er der dortigen Bevölkerung unterstellt, dass diese sich in einer Art Rebellion weniger an die Infektions-Maßnahmen der Regierung hielten.[25] Auch Forscher in den USA kamen im Magazin Science zu ähnlichen Aussagen bezüglich des Verhaltens der Anhänger der Republikaner.[26]

Abgesehen davon, dass die Beobachtung dieser These widerspricht, dass in der ersten Welle das höchste Inzidenzgeschehen in den westlichen Bundesländern stattfand und in der zweiten Welle anfangs in Bayern, wird durch sie in keiner Weise erklärt, warum die sogenannten liberalen Regierungen im Westen Entscheidungen in der Krise zu spät oder falsch getroffen haben. Oder umgedreht gefragt: Warum sind die Demokratien in Japan, Taiwan, Südkorea, Neuseeland, Australien oder Thailand relativ gesehen erfolgreicher durch die Corona-Pandemie kommen als die westlichen Demokratien in Europa oder die USA? Diese Länderbeispiele verhindern auch, es sich umgekehrt zu einfach zu machen und zu sagen, dass ein autoritäres Regime wie in China die Voraussetzung für eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung wäre. Nein, eine wichtige Frage, die wir uns stellen sollten, wäre, warum die westlichen Demokratien so viel schlechter als die fernöstlichen Demokratien abschneiden. Oftmals wird dann an der Oberfläche gekratzt und gesagt, dass diese Staaten mehr Erfahrung im Umgang mit Virus-Epidemien hätten und dort der Datenschutz sowie der Schutz der Privatsphäre nicht so wichtig genommen werden würden. Ich denke, dass dies eventuell in einzelnen Ländern ein Faktor sein könnte. Aber in jedem Fall kann es nicht die Fehler erklären, die in den westlichen „liberalen Demokratien“ gemacht wurden. Sicherlich ist der heruntergewirtschaftete Staat in Ländern ein Faktor, die eine lange Phase neoliberaler Politik hinter sich haben. Ein Beispiel dafür sind die personell und digital mangelhaft ausgestatteten Gesundheitsämter in Deutschland. Darüber wurde teilweise berichtet und es wurde auch kritisiert. Aber auch das würde beispielsweise nicht erklären, warum bestimmte Maßnahmen zu spät getroffen wurden.

Deshalb denke ich, dass es noch einen Faktor gibt, der bisher zu wenig beachtet wurde. Meine These ist, dass dies der Grad der gesellschaftlichen Spaltung in einer Demokratie ist, der die Antwort der Regierung auf eine Krise mit beeinflusst. Eigentlich erstaunlich, dass dies in der Diskussion bisher so wenig Beachtung fand, denn die Aussage, dass die „Pandemie mit vereinten Kräften“ zu bewältigen sei und „wir alle weiter füreinander einstehen“[27] (Merkel) sollen, gehört zu den immer wieder bemühten Bildern in der politischen Krisenkommunikation. Ähnlich formulierten es auch viele andere, wie z.B. der Marburger Bund: Das Virus zurückdrängen „können wir nur alle zusammen erreichen“[28]. Es ist eine Binsenweisheit: Krisen und Notfälle meistern oder Höchstleistungen erreichen, gelingt am besten in einem funktionierenden Team.

Aber dann gilt umgekehrt auch, dass eine zerrissene und gespaltene Gesellschaft nicht als funktionierendes Team bezeichnet werden kann und deshalb das Ziel schlechter erreicht. Eine gespaltene Gesellschaft ist gekennzeichnet durch eine Lagerbildung und eine sich dazwischen aufbauende Konfrontationsstellung, die nicht aufgelöst wird und sich deshalb verhärtet. Beispiele für Merkmale einer Lagerbildung sind Globalisierungsbefürworter und Globalisierungsgegner, Menschen mit liberaler und rechtskonservativer Ideologie, Anhänger einer weltoffenen oder eher heimatverbundenen Gesellschaft. Ausdruck einer verhärteten Lagerbildung sind dann meist stärker werdende rechtspopulistischer Parteien und daraus resultierende instabilere demokratische Machtverhältnisse. In der Regel sind diese gespaltenen Gesellschaften durch eine anhaltende Phase neoliberaler Politik begünstigt worden, die über Jahre zu einer schleichenden Verschlechterung der Lebensverhältnisse vieler Arbeitnehmer und Rentner geführt hat. Ist so eine latent instabile politische Lage entstanden, wird diese bei jeder Entscheidung der liberalen Regierungen mit berücksichtigt und kann deren Entscheidung beeinflussen. Das wird dadurch verschärft, dass bei anhaltenden Verhärtungen die Dominanz des einen Lagers über das andere als zukunftsbestimmend und schicksalsentscheidend angesehen werden. Entsprechend wird dadurch der öffentliche Diskurs in den betroffenen Ländern bestimmt.

Vielleicht könnten die Wahlerfolge sogenannter rechtspopulistischer Parteien auf der einen Seite und die Fähigkeit der anderen Parteien zur Umsetzung einer echten sozialdemokratischen Politik im Sinne der Mehrheit von Arbeitnehmern und Rentnern auf der anderen Seite Maßstäbe für den Grad der Zerrissenheit bzw. inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft sein, der gemäß der genannten These dann wiederum Auswirkungen auf ein erfolgreiches Krisenmanagement hätte. Auffällig ist jedenfalls, dass sogenannte rechtspopulistische Parteien weder in Neuseeland (2,6%: null Sitze) noch in Australien (3,1%: null Sitze im Repräsentantenhaus und zwei im Senat) eine große Rolle spielen. Dafür sind die sozialdemokratischen Parteien sowohl in Neuseeland (50%) als auch in Australien (33%) stärkste Kraft. In Neuseeland stellen die Sozialdemokraten die Regierung. Vielleicht ist die Stärke der sozialdemokratischen Parteien in diesen Ländern ein Hinweis darauf, dass sie dort von den Wählern als Interessenvertreter von Arbeitnehmern und Rentnern angesehen werden und so eine starke Karft bilden mit der sie einer gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken können. Dieser Text kann an dieser Stelle keine tiefer gehende empirische Analyse über den Grad der Spaltung in diesen und anderen Ländern liefern.

Dafür aber noch ein paar Worte dazu, warum diese gesellschaftliche Spaltung bei uns ein effektives Corona-Krisenmanagement verhindert haben könnte. Es ist naheliegend, dass Maßnahmen in gespaltenen Gesellschaften schneller von relevanten Teilen der Gesellschaft in Frage gestellt werden. Die öffentliche Meinung wird in der Regel aber in Demokratien bei Entscheidungen zumindest berücksichtigt. So kann man sich leicht vorstellen, dass folgende Fragen unausgesprochen eine ständige Rolle bei Regierung, Opposition und Medien spielten: Soll ich Grenzen rechtzeitig schließen oder ist das ein Verrat an meiner neoliberalen Einstellung und ein Eingeständnis gegenüber den Nationalstaatsbefürwortern? Kann ich den Lockdown verlängern oder verliere ich dann Wähler an rechte Parteien wie die AfD, die sich an die Corona-Proteste angebiedert haben? Kann ich als linke Opposition oder kritischer Journalist die Regierung kritisieren, oder ist das ebenfalls Wasser auf die Mühlen der Rechten? Man erkennt leicht, dass dadurch das schnelle und richtige Treffen von Entscheidungen behindert werden könnte.

Zu den gespaltenen Gesellschaften in den Nationalstaaten kommt in der EU auch noch der bürokratische und durch Lobbyinteressen zersetzte supranationale Überbau. Das begründet dann den letzten Platz im Pandemie-Ranking zwischen China, USA und EU (siehe Grafik 4; Anm.: Bei China ist ein grüner Haken bei Impfung, weil das Land einen eigenen Impfstoff entwickelt hat und bis Ende 2020 über 600 Mio. Dosen selbst produzieren wollte[29], ohne sie aktuell überhaupt zu brauchen).

Das Beunruhigende daran ist, dass - wenn meine These stimmt - dies nicht nur für die Corona-Pandemie zutreffen würde, sondern auch für andere Krisen, die wir akut zu bewältigen haben, wie z.B. die Klimakrise. Was würde daraus folgen? Wollen wir zukünftig die Wahrscheinlichkeit eines desaströsen Krisenmanagements verringern, müssten wir die gesellschaftliche Spaltung verringern. Wie geht das? Es müsste wieder klassische sozialdemokratische Politik für Arbeitnehmer und Rentner, für die Mehrheit der Gesellschaft, umgesetzt werden: Ausbau des Sozialstaats mit höheren Renten, höherem Mindestlohn, Stärkung der Gewerkschaften und einer Verbesserung des Gesundheitssystems für alle. Aber das allein reicht wohl nicht. Dazu gehört auch eine offene Debatte über das Maß an Freiheit und Kontrolle in einer Gesellschaft und den Grad der Globalisierung mit dem Ziel eines größtmöglichen Konsenses. Hilfreich in diesem Zusammenhang wäre insbesondere ein Perspektivwechsel der Globalisierungs- und Modernisierungsgewinnler in das Lager der Menschen, die vom Kurs der letzten Jahrzehnte nicht profitiert haben und schlechtere Zukunftsaussichten haben, um zu verstehen, was viele Menschen dort antreibt. Vor allem linke und sozialdemokratische Parteien müssen sich fragen, was sie in der Vergangenheit zur Spaltung beigetragen haben und was sie zukünftig besser machen könnten. Mit diesem Inklusionsversuch scheinen sogar AfD-Wähler – von denen sich viele früher von der Sozialdemokratie und der Linken vertreten fühlten – wieder erreichbar zu sein.

Foto: Christian Daum / Pixelio

Lektorat & Verbesserungsvorschläge: Vielen Dank an Leman B. & Ruth F.!

Quellen der Grafiken:

Grafik 1: WHO (https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports) und eigene Berechnung.

Grafik 2: Durchschnittswerte der Sonntagsfragen zur Bundestagswahl von Infratest Dimap, Forschungsgruppe Wahlen und Kantar-Emnid (https://www.wahlrecht.de/umfragen/).

Grafik 3: Statista (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1195157/umfrage/impfungen-gegen-das-coronavirus-nach-laendern-weltweit/) und eigene Berechnung.

Grafik 4: Eigene Darstellung.

Fußnoten: